Am Montag auf die Straße! Für Solidarität in der Krise!

Seit Beginn der Corona-Krise wurden bundesweit Zehntausende Menschen mobilisiert. Immer wieder gingen und gehen sie auf die Straße, verstoßen dabei gegen Versammlungsauflagen wie die Gebote zum Masketragen oder Abstandhalten. Und immer wieder gibt es rechtsradikale, antisemitische Äußerungen, Verschwörungsmythen, Gewalt gegen Journalisten, Polizeibeamte und Teilnehmende der Gegendemonstrationen.

Längst ist klar, dass extreme Rechte in den Protesten großes Potential für ihre eigene Agenda sehen. Verschwörungsmythen wie QAnon oder andere antisemitische Ressentiments werden dabei ebenso bemüht, wie weitere aus extrem rechten oder Reichsbürger- und Selbstverwalter-Zusammenhängen bekannte Stereotype. Krude und revisionistische Aussagen, NS-Verharmlosung und Holocaust-Leugnung sorgt zu Recht bei Vielen für Empörung. Doch es gibt auch einen nicht unbeträchtlichen Teil, der sich sei es aus Unmut und Frust oder aber aus Zustimmung und Überzeugung auf die Seite der Neonazis, „Reichsbürger“ und antisemitischer Verschwörungsideologen stellt. Dem treten wir entschieden entgegen!

Wir vermissen alle das soziale Leben und die Nähe zu unseren Mitmenschen. Die Kommunikation der politischen Prozesse lief in den vergangenen anderthalb Jahren der Pandemie viel zu oft chaotisch; viele Menschen empfinden die unterschiedlichen Entscheidungen der Bundes- und der Landesebenen und die unterschiedliche Umsetzung in den Bundesländern berechtigterweise als unübersichtlich; auch manche Maßnahmen lassen sich nicht rational erklären. Deswegen kann und muss man das Regierungshandeln in einer Demokratie hinterfragen und die Maßnahmen kritisieren. Doch Unmut, Wut, Frust oder auch Ohnmachtsgefühle sind keine Entschuldigung dafür, sich mit extrem Rechten, Antisemiten und Neonazis in eine Reihe zu stellen.

Wir brauchen solidarische Antworten auf die gegenwärtige Krise.

Wir fordern, dass die sozialen Härten der Pandemie endlich vernünftig abgefedert werden: d.h. schnelle und unbürokratische Hilfen für Unternehmen, Hilfen für Soloselbstständige und Kulturschaffende, Verlängerung der Auszahlung von Arbeitslosengeld I, monatliche Pandemiezuschläge für Menschen in Grundsicherung, Aufstockung von Kurzarbeitergeld auf 90%, angemessene Gehaltserhöhung für alle Menschen im Einzelhandel, in der Pflege und im Gesundheitswesen; keine Wohnungskündigungen und Stromsperren aufgrund von finanziellen Nöten in der Pandemie. Wir fordern Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse und einen breiten gesellschaftlichen Dialog über Wege und Lehren aus der Pandemie, die niemanden auf der Strecke lassen.

Wir fordern soziale Gerechtigkeit und faire Verteilung der Folgekosten der Krise. Wer jetzt schon die Lasten der Pandemie tragen muss, soll nicht auch noch die Zeche dafür zahlen müssen.

Wir wollen am 14.06. um 19:00 ein Zeichen setzen für eine solidarische demokratische Gesellschaft in und nach der Pandemie.

Kommt zum Roßmarkt in Meißen, vergesst nicht eure Masken und setzt mit uns mit Abstand und Anstand ein Zeichen gegen gesellschaftliche Spaltung, Verschwörungsmythen und rechte Übernahmefantasien und für Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt!

For a better world, leave no one behind and fight fascism.