Teil 4: Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten
Die Ampel-Koalition wirft ihre Schatten voraus. Das Sondierungspapier ist veröffentlicht. Wir wollen unseren Meißner Blickwinkel auf die Teilgebiete der Sondierungsergebnisse werfen. Heute: Teil 4 Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten.
Soziale Sicherheit steht bei uns ganz oben auf der Agenda. Ob sich die SPD, die sich ebenfalls auf dieses Thema beruft, dieses Mal durchsetzen konnte?
Im Sondierungspapier steht: Wir wollen neue Wege gehen, so dass alle auch konkrete Chancen auf Teilhabe und berufliche Perspektiven haben und Lebensleistung anerkannt wird. Wir stehen für einen verlässlichen und aktivierenden Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger in den Stationen ihres Lebens unterstützt, Teilhabe ermöglicht, vor Armut schützt und Lebensrisiken absichert.
Wir dürfen wohl sehr gespannt sein, worin die neuen Wege bestehen werden, die nun von den Ampel-Parteien gegangen werden sollen. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird es nicht sein, auch wenn sowohl die Grünen als auch die FDP dieser Idee in Teilen sehr positiv gegenüber stehen.
Welche anderen Wege gegangen werden sollen? Davon steht nichts im Papier.
Im Sondierungspapier steht: Wir werden […] die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern.
Das wird interessant. Die Ampel möchte weder, dass alle in einen Rententopf einbezahlen, noch möchte sie Steuererhöhungen für höhere Einkommen. Wie auf diese Weise die Rente gesichert und gar gestärkt werden soll?
Davon steht nichts im Papier.
Im Sondierungspapier steht: Wir werden der Deutschen Rentenversicherung […] ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.
Nachdem schon die Banken mit den Sparvermögen von Menschen mit geringerem Einkommen krachend an der Börse gescheitert sind (siehe Bankenkrise 2008/09), soll jetzt auch mit der Rente spekuliert werden? Haben wir das so richtig verstanden?
Was passiert, wenn die Börsen wieder krachend zusammenbrechen und die Rentengelder dann weg sind? Davon steht nichts im Papier.
Im Sondierungspapier steht: Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. […] An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.
HartzIV heißt ab jetzt Bürgergeld. Das macht natürlich alles anders. Mitwirkungspflichten bleiben bestehen, was bedeutet, das weiterhin fleißig sanktioniert und gekürzt werden darf. In Kürze: Raiders heißt jetzt Twix… Sind das die neuen Wege, die im ersten Absatz angesprochen wurden?
Im Sondierungspapier steht: Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein. Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln[…]
Wir können im Landkreis froh sein, dass die Elblandkliniken nicht privatisiert wurden. Dafür haben wir als LINKE lange gekämpft und im Kreistag Erfolg gehabt. Der Landkreis Meißen hat es nun in der Hand, für gute und verlässliche gesundheitliche Versorgung in den Städten und auf dem Land zu sorgen. Die Elblandkliniken spielen dabei eine wichtige und gute Rolle. Gerade das Schwester-Agnes-Prinzip wird im Landkreis gut vorangetrieben.
Doch das Thema Fallpauschale halten wir weiter für problematisch. Auch die Elblandkliniken sind von dieser Art zu wirtschaften nicht befreit. DIE LINKE hält es weiterhin für falsch, Gesundheit als Ware zu betrachten und Menschen nur schnell genug zu behandeln, damit sie einigermaßen wieder fit sind, um das Krankenhaus zu verlassen. Menschen sollen in Krankenhäusern gesund werden. Mit Fallpauschalen wird das nichts.
Im Sondierungspapier steht: Wir wollen eine Offensive für mehr Pflegepersonal. […] Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen.
Eine Offensive für mehr Pflegepersonal ist dringen nötig. Arbeitsbedingungen, Löhne und Ausbildung müssen dafür attraktiv genug gemacht werden. Allerdings setzt es ein falsches Signal, wenn Pflegekräfte verstärkt aus anderen Ländern gewonnen werden sollen. Gerade in den Ländern Osteuropas herrscht aktuell ein großer Pflegekräftemangel, weil gut ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland kommen, um hier mehr Geld zu verdienen. Das verschärft die Problematik in ihren Heimatländern. Stattdessen müssen wir selbst versuchen, ausreichend Menschen zu aktivieren, die sich in diesen wichtigen Berufen aus- und weiterbilden lassen.
Höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine attraktiv vergütete Ausbildung? Davon steht nichts im Papier.
Im Sondierungspapier steht: Die gesetzliche und private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.
Sie haben es immer noch nicht verstanden. Wie auch bei der Rente gilt hier: Wenn es lediglich einen Topf gibt, in den eingezahlt wird, bedeutet das, dass gerade geringere Einkommen mit ihren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen entlastet werden können, da Menschen mit höheren Einkommen meist private Versicherungen abschließen und entsprechend bevorzugt behandelt werden. Die Zwei-Klassen-Medizin wird also nicht abgeschafft.