Pressemitteilung: Kreistagsfraktion stellte Antrag gegen Tariferhöhungen im VVO

Die neuerlichen Tariferhöhungen im ÖPNV sind ökologisch ein völlig falsches und insbesondere aus sozialer Sicht auch ein absolut inakzeptables politisches Signal. Kein Zweifel: Busse und Bahnen müssen das Rückgrat der notwendigen Verkehrswende sein, um individuelle Automobilnutzung zu reduzieren.

Nur mit einem starken und attraktiven ÖPNV kann das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger flächendeckend gut und klimafreundlich werden. Das erfordert natürlich weitere Investitionen in den Nahverkehr, eine Verbesserung der Taktzeiten, gerade auch für Busse im ländlichen Raum, und perspektivisch eine Absenkung und gerade keine Anhebung der Preise.

Wenn die Deutsche Bahn und viele Nahverkerhsunternehmen jetzt die Preise anheben wollen, wird das mehr Menschen davon abhalten, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Sowohl für Menschen, die das Auto brauchen (Stichwort: Benzinpreise), als auch für die, die auf den ÖPNV angewiesen sind, steigen die Kosten immer weiter. Für viele Menschen im Hartz-IV-Bezug, mit niedrigen Löhnen und kleinen Renten ist die regelmäßige Nutzung von Bus und Bahn schon lange unerschwinglich. Hier müssen die Entscheidungsträger*innen endlich gegensteuern, anstatt den ÖPNV durch weitere Tariferhöhungen noch unattraktiver zu machen!

Dass die Nahverkehrsunternehmen durch die Corona-Pandemie und die politisch veranlassten Lockdown-Maßnahmen zum Teil erhebliche Einnahmeverluste hinnehmen mussten, ist ebenso unbestreitbar wie der Umstand, dass die Kommunen, hier also unser Landkreis, die aufgelaufenen Defizite angesichts ihrer Finanzsituation allein objektiv nicht stemmen können. Eine Abwälzung der Kosten auf die Kundinnen und Kunden ist aus Sicht der LINKEN nicht hinnehmbar.

Es gibt diverse Unterstützungsprogramme auf Bundes- und Landesebene zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie, so auch zum Ausgleich von Verlusten bei Unternehmen im Bereich des ÖPNV. Diese müssen in vollem Umfang genutzt und notfalls aufgestockt werden. Tariferhöhungen, die in der Endkonsequenz auch zur Anhebung der Elternbeiträge zur Schüler*innen-Beförderung führen würden, sind daher weder sinnvoll noch notwendig.

Wir vertreten die Auffassung, dass die Finanzierungslücke nicht durch Tarifmaßnahmen, sondern nur durch zusätzliche Bundes- und Landesmittel beschlossen werden kann.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen stellt daher den folgenden Antrag:

Gemäß §52 Absatz 4 SächsKomZG erhalten die Vertreter*innen des Landkreises Meißen die Weisung, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe gegen eine mögliche Erhöhung der Nahverkehrstarife im Verkehrsverbund Oberelbe zu stimmen.

Ulrich Keil

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender