Dahin gehen, wo die Menschen sind Nachschau der Wahlkreistage in Meißen und Radebeul
Von Jugendbeteiligung, über Gewaltprävention bis hin zur Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge im Kreis Meißen bei Anna Gorskihs Wahlkreistagen am 30.03. und 07.04. im Landkreis Meißen gab es eine große Breite an Terminen und Themen.
Beim Gespräch mit dem Kinder- und Jugendring im Kreis Meißen ging es um die Arbeit unter Corona-Bedingungen, über die Situation von Jugendlichen in der Pandemie, über geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendlichen und um die Finanzierung der Jugendarbeit. Es wurde deutlich: Nicht alles ist schlecht, aber es ist noch seeehr viel Luft nach oben in Sachsen. Die letzte große, von der Landesregierung aus CDU und FDP betriebene Kürzungsorgie im Jugendbereich sitzt noch tief in den Knochen und das obwohl diese schon übwe 10 Jahre zurück liegt. Bis heute hat sich die sächsische Landschaft der Jugendarbeit nicht von der letzten großen Kürzung erholt. Die Linksfraktion kämpft seit Jahren für die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Jugendarbeit, zuletzt mit einem entsprechenden Antrag zur Erhöhung und fachlichen Weiterentwicklung der Jugendpauschale, der leider von der Koalition aus CDU, Grünen und SPD abgelehnt wurde. Vom Gespräch mit dem Kinder- und Jugendring im Kreis Meißen nehme ich viele Anregungen mit. Vor dem Hintergrund der bald anstehenden Verhandlungen zum kommenden sächsischen Landeshaushalt möchte ich die herausragende Bedeutung einer starken und krisenfesten Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen hervorheben, die entsprechender finanziellen Mittel braucht. Dafür werde ich auch weiterhin im Sinne der Kinder und Jugendlichen im Landtag kämpfen.
Beim Gesprächstermin beim Sozialdienst katholischer Frauen e.V. in Radebeul ging es um Anlaufstellen und Schutzräume für schutzsuchende Frauen und Kinder sowie um Informations- und Beratungsangebote gegen häusliche Gewalt. Im Frauenschutzhaus gibt es 16 Plätze als ich es hörte, dachte ich, es geht um 16 Plätze in Radebeul , aber nein, es sind 16 Plätze für den gesamten Flächenlandkreis Meißen, der 1.454,59 Quadratkilometer Fläche und ca. 240.000 Einwohnerinnen und Einwohner umfasst! Das ist viel zu wenig, die Plätze reichen für den Bedarf nicht aus. Die Mitarbeiterinnen berichteten beim Gespräch, dass sie deswegen leider auch immer wieder Schutzsuchende Frauen abweisen müssen. Was beim Gespräch ebenfalls deutlich wird: es muss viel mehr als bisher in Gewaltprävention investiert werden und die Sozialen Berufe müssen viel mehr Wertschätzung erfahren. Da hat die Politik einiges nachzubessern! Mit Daniel Borowitzki haben wir anschließend im Namen von DIE LINKE. Ortsverband Radebeul dem Verein eine Spende in Höhe von 350€ übermittelt und danken den Mitarbeiterinnen und den Ehrenamtlichen für ihre wichtige Arbeit!
Anschließend ging es um Jugendbeteiligung: In Radebeul haben sich Schülervertretungen mehrerer Schulen mit einer Forderung an den Oberbürgermeister sowie die Fraktionen des Stadtrates gewandt: sie fordern ein Jugendparlament, mit Antrags- und Rederecht und mit einem eigenen Budget von 15.000€ für Projekte von Jugendlichen für Jugendliche. Eine tolle Sach! Die Radebeuler Jugend will sich in Entscheidungen auf kommunaler Ebene einbringen, was bisher nicht ohne Weiteres möglich ist, und das obwohl viele Stadtratsbeschlüsse den Alltag der Jugendlichen stark prägen. Für uns LINKE ist Jugendbeteiligung ganz wesentlich. Erst kürzlich haben wir als Linksfraktion Sachsen im Rahmen der Sächsischen Kommunalrechtsnovelle eine starke Jugendbeteiligung gefordert, die im Gegensatz zu den bisherigen, unkonkret und unverbindlich gehaltenen Regelungen ein Anhörungs‑, Antrags- und Rederecht sowie eigene finanzielle Mittel für die Jugendvertretungen vorsah doch dies wurde von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Für die Radebeuler Jugendlichen wäre es vor allem wichtig, schnelle Wege der Jugendbeteiligung in ihrer Stadt zu finden, weshalb sich die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Radebeul überbrückend bis zur Einrichtung eines Jugendparlamentes für eine zeitnahe Einberufung von halbjährlichen Jugendforen stark machen wird. So können sich Radebeuler Jugendliche bei ihrem Anliegen auf LINKE Unterstützung verlassen.
Eine Woche später ging es dann nach Meißen. Als erstes ging es im Gespräch mit dem Leiter des Jugendamts im Kreis Meißen über die Situation der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen. Jede Sekunde flieht ein Kind der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putin in der Ukraine hat nach Angaben von Unicef zur Vertreibung von 4,3 Millionen Kindern geführt das ist mehr als die Hälfte aller 7,5 Millionen Kinder in der Ukraine. Mit meiner Fraktionskollegin und Landesvorsitzenden von DIE LINKE.Sachsen, MdL Susanne Schaper, sowie mit Kathleen Kuhfuß, MdL Grüne, haben wir in den vergangenen Wochen selbst Dutzende Menschen im Rahmen eines humanitären Hilfskonvois nach Sachsen gebracht. Mittlerweile sind Tausende Geflüchtete in Sachsens Städten angekommen. Im Landkreis Meißen befanden sich mit Stand Ende März 1.600 aus der Ukraine geflüchtete Menschen, fast alles nur Frauen und Kinder. Mit dem Kreisjugendamtsleiter haben wir über die Versorgung und Unterbringung der geflüchteten Kinder und Jugendlicher sowie über die Unterstützung der kommunalen Ebene gesprochen. Klar ist: Bund, Länder und Kommunen müssen unkompliziert und im Sinne der Schutzsuchenden zusammenarbeiten, menschenwürdige Unterkünfte schaffen und den Zugang zur Alltags- und Gesundheitsversorgung gewährleisten Die Kommunen leisten derzeit sehr viel und sind in große Vorleistung gegangen ihnen sollten alle Mehrkosten erstattet werden. Überhaupt müssen die sächsischen Kommunen dauerhaft und flächendeckend entlastet werden, damit sie nicht nur im Krisenfall mehr Spielraum haben. Und vor allem bedarf es einer auskömmlichen Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe, wofür wir als Fraktion DIE LINKE bei jeder Haushaltsverhandlung kämpfen.
Anschließend ging es zum Gespräch zu Buntes Meißen Bündnis für Zivilcourage e.V., welcher sich seit Wochen für die ukrainischen Geflüchteten einsetzt und praktische Hilfe beim Ankommen vor Ort organisiert: Wohnungsvermittlung, Lebensmittel- und Sachspenden, Beratung und vieles mehr. Es wird deutlich, dass die staatlichen Strukturen viel zu langsam und unzureichend reagieren: während die Zivilgesellschaft seit Wochen Unglaubliches leistet und viele Helfende, die Geflüchtete privat bei sich untergebracht haben, langsam an ihre zeitlichen und finanziellen Grenzen kommen, werden woanders z.T. unnötige, bürokratische Hürden aufgebaut, statt unkomplizierte Hilfen zukommen zu lassen. So geht das nicht! Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten braucht es auch Hilfe für die Helfenden. Als Linksfraktion Sachsen fordern wir u.a. ein Helfendenfonds und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Ein riesiges Dankeschön an das Bunte Meißen und an die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer:innen in Sachsen für ihren kraftvollen und unermüdlichen Einsatz.