Anna Gorskih (MdL für den LK Meißen): Die Bevölkerung entlasten! DIE LINKE im Landtag macht das Land gerecht.

Worauf kann ein Mensch verzichten? Da gibt es sicher einiges. Manche leben gern minimalistisch und verzichten bewusst auf Dinge. Für Millionen Menschen ist der Verzicht jedoch kein Ausdruck einer Haltung, sondern er ist ein Zwang: man muss verzichten, weil das Geld am Ende des Monats nicht reicht. Das gilt für 13,8 Millionen Deutsche, die in Armut leben und für jedes 5. Kind in diesem so reichen Land. Sollen diese Menschen jetzt etwa auf noch mehr verzichten? Die Preise für Lebensmittel sowie für Energie, Brenn‑, Heiz- und Kraftstoffe gehen seit Monaten durch die Decke, die Inflation liegt inzwischen bei 7,9 Prozent. Während die Menschen in Anbetracht der Preissteigerungen verzweifeln, ist die Regierung im Bund sowie die in Sachsen nicht in der Lage oder nicht willens, die Bevölkerung zu entlasten: Lindner drückt bei sozialen Ausgaben auf die Bremse, aber will 100 Milliarden für Aufrüstung und Waffen rausballern. Habeck gönnt die 300€ Energiepauschale weder der Rentnerin noch dem Studenten, dafür aber den Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung. 

Wir LINKE machen im Sächsischen Landtag Druck auf die Staatsregierung, damit sie endlich auf die massive Teuerung reagiert und für sozial gerechte Entlastung sorgt. Die Lebensmittelpreise müssen sinken, indem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent reduziert wird. Die Brennstoff- und Treibstoffpreise sollen gedeckelt und die Übergewinne der Mineralölkonzerne mit einer Steuer abgeschöpft werden. Alle Haushalte, also auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, sollen per Sofortprogramm 125 Euro plus 50 Euro für jedes über eine Person hinausgehendes Haushaltsmitglied pro Monat erhalten. Wir wollen einen Schutzschirm über den vielen Menschen aufspannen, die massiv unter der Teuerung leiden, und fordern einen Maßnahmenplan, der die Versorgung mit Energie, Heiz‑, Brenn- und Kraftstoffen zu bezahlbaren Preisen sicherstellt. Strom- und Gassperren gehören verboten! Weiterhin muss das 9‑Euro-Ticket mindestens bis zum Jahresende angeboten werden. Die Kostensteigerungen werden sich auf die Kita-Elternbeiträge durchschlagen – dafür muss der Freistaat jetzt vorsorgen, damit am Ende nicht die Eltern blechen müssen. Eine kostenlose Essensversorgung in Kitas und Schulen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. 

Soziale Gerechtigkeit fällt nicht vom Himmel, sie muss erkämpft werden. Und genau das tut DIE LINKE im Sächsischen Landtag, denn wir machen das Land gerecht.