Susanne Schaper zum Armutsbericht 2022: Gerechtigkeit schaffen und diejenigen entlasten, die Entlastung brauchen!

Zum Armutsbericht 2022 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach 13,8 Millionen Menschen in Deutschland und 17,1 Prozent der sächsischen Bevölkerung arm sind,erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik:

„Wir müssen unser Land dringend gerechter machen. Das heißt vor allem, Armut zu bekämpfen und die Preissteigerungen abzufangen. Entlastung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird – stattdessen verzichtet die Bundesregierung darauf, hohe und höchste Einkommen mit einem Krankenkassenbeitrag zu belegen, und erhöht stattdessen die Beiträge für alle. Das ist grob ungerecht! Die hohen Armutsquoten insbesondere unter Erwerbstätigen, Kindern und Jugendlichen sowie Rentnerinnen und Rentner mahnen zum Handeln. Statt der Lohnabhängigen müssen endlich die Reichen und vor allem die Krisengewinnler stärker besteuert werden. Die Staatsregierung muss sich für einen gerechten Schutzschirm einsetzen:

1. bundesweiter Preisdeckel für Erdgas, das zur Stromproduktion genutzt wird, wie in Spanien und Portugal

2. Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent senken

3. Brennstoff- und Treibstoffpreise deckeln

4. Kriegsgewinne der Mineralölkonzerne per Übergewinnsteuer abschöpfen

5. bundesweiter Maßnahmenplan, der die Versorgung mit Energie, Heiz‑, Brenn- und Kraftstoffen zu bezahlbaren Preisen sicherstellt

6. Alle Haushalte, also auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, sollen monatlich per Sofortprogramm 125 Euro plus 50 Euro für jedes über eine Person hinausgehendes Haushaltsmitglied erhalten

7. Wiederkehr der staatlichen Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur

8. 9‑Euro-Ticket mindestens bis zum Jahresende anbieten

9. Strom- und Gassperren verbieten

10. Rettungsfonds für Unternehmen einrichten, um lnsolvenzen infolge der Sanktionen, Embargos und Preissteigerungen zu verhindern.