Stellungnahme der Kreisräte Sören Skalicks (Fraktion DIE LINKE) und Martin Oehmichen (Fraktion GRÜNE/SPD) zur gestrigen durch den Kreistag verabschiedeten Resolution zur finanziellen Ausstattung der Landkreise
Bei der gestrigen Kreistagssitzungen des Meißner Kreistages wurde eine Resolution mit den Stimmen von CDU, AfD, FDP, Freie Wähler und NPD verabschiedet, welche sich an den sächsischen Landtag und den Bundestag richtet. Ausgearbeitet wurde diese durch Landrat Hänsel und seiner Verwaltung. Der Grund für diese Resolution sind der steigende Finanzbedarf des Kreises zur Bewältigung seiner Pflichtaufgaben verursacht u.a. durch die Corona-Pandemie und dem völkerrechtswidrig geführten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Der Inhalt dieser Resolution ging Teilen der Kreisräte erst vor Ort zu. Damit war ein Einwirken auf den Inhalt und eine Meinungsbildung zu diesem im Vorfeld nicht möglich. Warum nicht alle Kreisräte diese Resolution im Vorfeld bekommen haben, ist zu hinterfragen. SPD, GRÜNE und LINKE stimmten geschlossen gegen diese Resolution. Grundlage für diese Entscheidung waren die unausgereiften und schlecht formulierten Forderungen die zum Teil nicht verständlich waren. Auch wurde der Einführungstext zum ÖPNV, welcher von einer 10% Kürzung ausgeht, nicht gestrichen, obwohl sich der Kreistag zu Beginn der Sitzung für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes aussprach und es somit vorerst keine Kürzungen im Bereich ÖPNV geben wird.
Der Hauptpunkt der Ablehnung dieser Resolution war allerdings der Punkt 2, welcher sich gegen aktuell im Landkreis lebende Geflüchtete und die neu zu uns kommenden richtet. Darin wird u.a. gefordert, Menschen nach dem Dublin-Verfahren, sowie nicht asyl- und bleiberechtberechtigte Geflüchtete aus dem Kreis Meißen und darüber hinaus abzuschieben. Dies würde ca. 550 Menschen im Landkreis betreffen. In der folgenden Diskussion meinte Landrat Hänsel, dass die jetzige Migration unsere Gesellschaft an den Abgrund bringe. AfD und NPD lobten den Landrat und dessen Verwaltung für die Umsetzung ihres Kernthemas.
Kreisrat Sören Skalicks:
„Was ich gestern im Kreistag erleben musste, war purer rechter Populismus. Das auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft unser Wohlstand erhalten bleiben soll, dass Menschen in Gebiete zurückgeschickt werden sollen, in denen die globalen Krisen aktuell noch viel härter zuschlagen als bei uns, kann ich nicht befürworten. Anstatt sich für Solidarität und Zusammenhalt in der Bevölkerung auszusprechen und sinnvolle Lösungsansätze zu präsentieren, wird hier mit dem Finger auf vermeintlich Schuldige gezeigt. Wenn wir an einem Abgrund stehen, dann an einem menschlichen, der vor nichts und niemanden Halt macht, solange es uns Deutschen nicht gut genug geht. Ja, wir müssen Forderungen als Kreis stellen, aber nicht in dieser Form und Tonart, geschweige denn in dieser schlechten Umsetzung. Der größte Hohn an diesem Abend war allerdings, dass zu Beginn der Sitzung eine Broschüre zur kommenden Fachkräftemesse im Landkreis Meißen ausgeben wurde. Diese findet unter dem Motto „Kommen und bleiben“ statt. Es bleibt mir für so viel Bigotterie nur noch ein Kopfschütteln übrig.“
Kreisrat Martin Oehmichen ergänzt: „Die Mehrheit der Kreisräte hat gestern die Maske fallen lassen. Das Anklagen der Finanzsituation ist nachvollziehbar. Die Kreise und Kommunen befinden sich in einer fragilen Finanzsituation und es stehen schmerzhafte Abstriche an. Durch den im Kreistag offen gezeigten unsozialen Wohlstandsegoismus auf dem Rücken anderer wurde Hass und Hetze gegen schwächere Menschen hoffähig gemacht. Dem muss deutlich widersprochen werden, denn nur gemeinsam und solidarisch meistern wir diese Krise.“
Die Resolution findet ihr eingescannt hier:
