Rico Gebhardt: Strukturelle Entlastung fehlt im Doppelhaushalt – CDU verhindert sie und behandelt SPD und Grüne wie Schulkinder

Linksfraktionschef Rico Gebhardt erklärt zur Generaldebatte zum Landeshaushalt 2023/2024:

„Dieser Haushalt funktioniert weithin nach dem Prinzip ‚Zuckertüten-Scheck und ‚Weihnachtsmann: Kleine Geschenke sollen darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Entlastungen fehlen. Das Leben muss aber bezahlbar sein und der Staat muss für Gerechtigkeit sorgen! Wir wollen deshalb erstens die Kita-Beiträge der Eltern schrittweise senken. Am besten wäre es, sie abzuschaffen, wie in Berlin und Thüringen, wo die LINKE regiert. Zweitens sollen alle Kita- und Schulkinder eine kostenlose, vollwertige Mittagsversorgung bekommen. Kein Kind soll auf gesundes Essen verzichten müssen, weil seine Eltern die hohen Preise nicht zahlen können. Drittens fordern wir ein Gutschein-Programm für Familien mit geringem Einkommen, das den Eintritt in Kultur- und Freizeiteinrichtungen ermöglicht. Viertens wollen wir alle Regionen mit attraktiven und bezahlbaren Nahverkehrsverbindungen anschließen. Insbesondere Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen sollen Bus und Bahn kostenlos nutzen dürfen.

Die CDU ist nicht verantwortlich für den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen. Aber sie ist verantwortlich dafür, dass Sachsen in der Krise schwächer dasteht als andere Länder. Viel zu lang hat die CDU gezögert, sächsischen Hilfsmaßnahmen zuzustimmen. Das vermeintliche Hilfspaket enthält weit weniger als die Koalition glauben machen will. Sie gibt die zwei Milliarden Euro, mit denen Sachsen die Bundes-Hilfsmaßnahmen kofinanzieren muss, als eigene Errungenschaft aus und stellt nur 200 Millionen Euro bereit – wofür, ist unklar.

SPD und Grüne lassen sich wie Schulkinder behandeln. Sie hatten am Anfang der Haushaltsberatungen riesige Forderungen. Nun müssen sie winzige Zugeständnisse als große Erfolge verkaufen. In dieser Koalition wird gegeneinander gearbeitet – das schadet unserem Land. Jetzt haben sich die kleineren Koalitionspartner das letzte Druckmittel nehmen lassen: Warum sollte sich die CDU nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes auf eine Verfassungsänderung einlassen?

Wir haben ein Sondervermögen von drei Milliarden Euro vorgeschlagen, um die Notsituation Preiskrise zu bewältigen. Das lehnten alle anderen Fraktionen ab. Wir wollen zudem die Landesverfassung ändern, um ein Sondervermögen für den sozialen Ausgleich von bis zu fünf Milliarden Euro zu errichten. So wäre Sachsen besser als jetzt für Krisen gerüstet. Die Solidaritätsbremse muss weg – doch diese Koalition ist dazu nicht in der Lage. Die CDU als träge dauerregierende Staatspartei ist zum Ballast geworden, der echten Fortschritt hin zu sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit bremst. Wir warten wohl auch in dieser Wahlperiode vergeblich auf ein neues Vergabegesetz, das öffentliche Aufträge an gute Löhne bindet.