Rico Gebhardt zu Großenhain-Gerüchten: Rätselraten um Rheinmetall-Rüstungsfabrik in Sachsen beenden – kritische Positionierungen sind legitim!

Zur anhaltenden Berichterstattung über den möglichen Bau einer Rüstungsfabrik auf einem ehemaligen Militärflugplatz bei Großenhain erklärt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:

„Die Staatsregierung muss das Rätselraten beenden und die Verhandlungen transparent machen. Ministerpräsident Kretschmer kritisiert, Spekulationen verunsicherten die Bevölkerung – das stimmt und ist dennoch aus seinem Munde wohlfeil, denn er könnte Spekulationen schließlich verhindern. Sollten sich Rheinmetall und die Staatsregierung auf den Bau verständigen, dann verbietet sich jeder Jubel. Eine Rüstungsfabrik ist schließlich keine Ansiedlung wie jede andere. Sie berührt öffentliche Interessen und ist mit Sicherheitsbedenken verbunden, nicht nur für die unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohner. Es ist legitim, den Bau einer Rüstungsfabrik zu kritisieren!

Größtmögliche Transparenz ist jetzt sofort notwendig – gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber den kommunalen Parlamenten. Dort entsteht die Verunsicherung, die der Ministerpräsident beklagt. Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll Millionen Steuermittel für den Fabrikbau und staatliche garantierte Aufträge bekommen. Deshalb kann er nicht behaupten, dass die Preisgabe von Informationen ihn im Wettbewerb benachteiligen würde.