Bericht der Meißner Delegierten vom Bundesparteitag

27. November 2023

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisierende,

unsere ersten Eindrücke vom Bundesparteitag in Augsburg legen sich etwas. Als Delegierte unseres Kreisverbands zum Bundesparteitag fahren wir mit einem guten Gefühl nach Hause.

Wir haben ein gutes Europawahlprogramm beschlossen, bei welchem unser sozialer Markenkern wie ein roter Faden sich durch das gesamte Wahlprogramm zieht. Es geht um soziale Gerechtigkeit und soziale Politik in Europa, um Armutsbekämpfung, um Zukunftsperspektiven für Europas Jugend, um sozialgerechte Transformation der Industrie, um Strukturwandelprozesse, die keinen Menschen zurücklassen, um eine humanitäre und an Menschenrechten ausgerichtete Migrationspolitik, um Demokratieisierung der EU und mehr Mitbestimmung für Europas Bürger:innen. Also keineswegs nur um Gendern und Klimawandel, wie wir überrascht einigen tendenziösen Interviewfragen und Medienberichten entnommen haben. Auch herrschte aus unserer Sicht, anders als es teilweise in den Medien dargestellt wird, keine Ratlosigkeit angesichts der Abspaltung und des Austritts der 10 Bundestagsabgeordneten. Dieses Thema spielte höchstens am Rande eine Rolle. Wir haben eine sehr entschlossene und kämpferische Stimmung wahrgenommen, die signalisierte: Jetzt erst Recht, wir lassen uns nicht unterkriegen! Natürlich werden wir mit der aktuellen Situation umgehen müssen. Auch sind durch den Weggang der 10 Personen keineswegs alle unseren inhaltlichen Differenzen und Dissonanzen geklärt, deswegen werden wir als Partei in einen Diskussions- und inhaltlichen Erneuerungsprozess zusammen gehen müssen. Gleichzeitig hat der Parteitag viele Schlaglichter darauf geworfen, wo DIE LINKE bereits wirkt und wichtig ist. Kontinuität in dem, worin wir gut sind muss durch einen Neuanfang ergänzt werden. Ein Anfang für die Erneuerung wurde beim Bundesparteitag in Augsburg bereits gelegt: mit der Kampagne Eine Linke für Alle (https://einelinkefueralle.de/) wollen wir für ganz viele Menschen wieder attraktiv werden und zum Mitmachen animieren. Das heißt natürlich auch, dass wir unsere Strukturen öffnen und Mitmachmöglichkeiten schaffenwerden, um neue Mitglieder mit ihren Vorstellungen und Erwartungen bei uns Willkommen zu heißen und ihnen die Möglichkeit zur Verwirklichung eigener Ideen und Projekte zu geben. Und wir freuen uns sehr, dass wir seit dem Augsburger Parteitag bundesweit und auch bei uns in Sachsen sehr viele Neueintritte verzeichnen. Jetzt heißt es also auch für uns im Kreis Meißen: aktive Mitgliederarbeit vorantreiben, Neumitgliedertreffen und Mitgliederrunden ausrichten! Das schaffen wir nur, wenn wir alle gemeinsam anpacken, als Kreisvorstand, als Ortsverbände, sowie jedes einzelne Basismitglied.

Wir haben in Augsburg weiterhin ein sehr gutes Team an Kandidierenden gewählt, angeführt von Martin Schirdewan und Carola Rackete, die beide ein sehr gutes Ergebnis bekommen haben. Die Delegierten haben sich auch nicht von der Provokation bei Martins Kandidatur auf dem Listenplatz 1 beirren und beeindrucken lassen und standen geschlossen zusammen im Angesichts der Störaktion. Auf Platz 3 haben wir mit Özlem Alev Demirel eine engagierte Gewerkschafterin gewählt und Gerhard Trabert, der als Arzt der Armen bekannt ist, hat auf Platz 4 ein überwältigendes Ergebnis von 96% der Stimmen bekommen. Auf Platz 5 gab es mehrere Bewerbungen von drei sehr starken Kandidierenden, bei welcher sich Ines Schwerdtner durchsetzen konnte. Auch auf allen weiteren und auch auf hinteren, wenig aussichtsreichen Plätzen ab Platz 10 bis 20 finden sich richtig beeindruckende, sehr engagierte Menschen. Unser sächsischer Kandidat Paul Saupe, der sich für die hinteren Listenplätze beworben hat, um mit uns gemeinsam in Sachsen Wahlkampf zu machen und auch Carola zu unterstützen, die sicherlich in der gesamten Bundesrepublik als eine der Spitzenkandidierenden gefragt sein wird, wurde leider nicht gewählt. Aber wir hoffen, dass die anderen Landesverbände uns vor diesem Hintergrund mit ihren gewählten Kandidierenden in Sachsen unterstützen werden. Denn eins ist klar, wir werden die Herausforderungen der nächsten Jahre, die Wahlkämpfe gegen Sachsen-Kenia und die Bundes-Ampel nur gemeinsam schaffen.

Zur politschen Auswertung des Parteitags lässt sich zusammenfassen: DIE LINKE hat verstanden. Eine Partei besteht aus ihrer Struktur, ihrem Programm und ihren Mitgliedern. Letztere haben bewiesen, dass sie in der Lage kooperativ zu agieren und weiter zu denken als bis zum nächsten innerparteilichen Sieg. Dies ist auch und gerade bemerkenswert, weil es um Listenplätze ging, was naturgemäß Enttäuschung produziert.

Gerade, wenn sich mehrere große politische Talente auf wenige oder den gleichen Platz bewerben. Die Delegierten versetzte dies andererseits in die angenehme Lage, wirklich politisch entscheiden zu können.

In den nicht personalpolitischen Entscheidungen ist der Parteitag zu tragfähigen Kompromissen gekommen, auch wenn die Angst vor Formelkompromissen nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit dem jetzt abgespaltenen Teil bei vielen tief sitzt. Wie beim Regieren gibt es falsche und richtige Kompromisse und wir sind sicher, dass unsere Beschlüsse zu Frieden für Nahost, zur Zukunft der Partei und unser Wahlprogramm für Europa in die zweite Kategorie fallen.

Es waren im Rückblick auf den Parteitag nicht nur die Beschlüsse, die uns positiv stimmen, dass wir das schaffen. Es waren die wohlwollenden und zukunftsgerichteten Gespräche mit vielen Genossinnen und Genossen unterschiedlicher Richtungen der Partei, die die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert haben, die kommenden Hrerausforderungen gemeinsam anzugehen. Der Parteitag war der erste Sprint. Jetzt gilt es, sich auf den Marathon für soziale Gerechtigkeit, anständige Löhne, den Erhalt unseres demokratischen Rechtsstaates und politische Gleichberechtigung vorzubereiten.

Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen zusätzliche Gelegenheiten haben, die Ergebnisse des Parteitages und unsere Neuaufstellung als Partei auszuwerten. Dazu laden wir für den 29.11. um 18 Uhr zu einer Videokonferenz mit unserem Landesvorsitzenden Stefan Hartmann ein, bei welcher wir unter anderem auch über den vergangenen Bundesparteitag sprechen können. Weiterhin lädt der Kreisvorstand am 07.12., 18 Uhr ins Haus für Vieles für einem persönlichen Treffen mit Stefan Hartmann, damit wir uns in entspannter Atmosphäre bei einer Kleinigkeit zu Essen und zu Trinken über die anstehenden Wahlkömpfe und unsere politische Aufstellung austauschen können. Dazu laden wir gern alle Mitglieder, Sympathisanten und Bürgerinnen und Bürger ein.