Angriffe auf die Zivilgesellschaft dürfen nicht toleriert werden – Solidarität mit dem Verein Buntes Meißen
Die Linke Meißen verurteilt die anhaltenden Angriffe auf den Verein Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage aufs Schärfste. Seit mehreren Wochen ist der Verein das Ziel rassistischer und hasserfüllter Attacken. Erst vergangene Woche wurde das Vereinsschild am Eingang zum Büro des Vereins angezündet. Diese Tat ist die jüngste Eskalation einer Serie von Drohungen und Hassbotschaften, die durch Symbole des Hasses wie Hakenkreuze und andere geschändete Symbole begleitet wurden.
Im Namen des Kreisverbandes sprechen wir dem Verein unsere uneingeschränkte Solidarität aus. Die Angriffe sind nicht nur ein Angriff auf die Arbeit des Vereins, sondern auf alle Menschen, die sich für Demokratie, Toleranz und ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft einsetzen. „Wir stehen fest an der Seite von Buntes Meißen und werden weiterhin gemeinsam für eine bunte und weltoffene Gesellschaft kämpfen“, erklärte der Kreisverband in einer bereits veröffentlichten Solidaritätserklärung.
Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, äußerte sich ebenfalls besorgt:
„Die extreme Rechte will die Zivilgesellschaft einschüchtern – auch mit Sachbeschädigungen und weiteren Angriffen auf Engagierte und deren Eigentum. Wir stehen solidarisch an der Seite aller, die diesen Attacken ausgesetzt sind, und bestärken sie darin, sich nicht einschüchtern zu lassen. Der Staat muss reagieren, nicht nur mit konsequenter Strafverfolgung, sondern auch, indem er die Zivilgesellschaft politisch unterstützt und deren Strukturen sichert. Die Kommunen müssen nicht nur genug Geld für ihre Pflichtaufgaben bekommen, sondern darüber hinaus freiwillige Aufgaben erfüllen und die Zivilgesellschaft unterstützen können.“
Auch Stefan Hartmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Sächsischen Landtag, der seinen Wahlkreis in Meißen hat, unterstrich die Bedeutung der Zivilgesellschaft in Zeiten politischer Instabilität:
„Die Zivilgesellschaft wirkt dort und muss dort wirken, wo der Staat im Kampf für die Menschenrechte versagt. Die Engagierten und ihre Vereine und Strukturen sollten vor Angriffen geschützt und verlässlich gefördert werden, ohne ständig um ihre Existenz bangen zu müssen, weil Fördermittel neu beantragt werden. Derzeit ist diese Hängepartie umso schlimmer, weil auf absehbare Zeit kein neuer Landeshaushalt verabschiedet wird. Dieses Problem muss eine neue Koalition zügig lösen.“
Aber auch auf Bundesebene ist die Thematik längst angekommen. Clara Bünger, Bundestagsabgeordnete der Linken, brachte die Dringlichkeit eines entschiedenen Handelns auf den Punkt:
„Wenn die AfD bei der sächsischen Landtagswahl 30 Prozent der Stimmen erreicht, ist es kein Wunder, dass sich Rechte bestärkt fühlen, Organisationen anzugreifen, die sich für Demokratie einsetzen. Es macht mich fassungslos, dass ein Verein wie Buntes Meißen, der seit Jahren von engagierten Bürgerinnen und Bürgern getragen wird und vor Ort demokratische Bildungsarbeit leistet, Opfer von Bedrohung und rechter Hetze wird. Wir müssen diese Vereine schützen und aktiv verteidigen, denn sonst brennt bald nicht nur das Vereinsschild. Wir beobachten das schon bei Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte – nun greift die rechte Gewalt immer mehr auf Engagierte in Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik über. Ich erwarte von der Landesregierung sofort konkrete Maßnahmen zum Schutz dieser Akteure, statt einer Normalisierung rechter Positionen.“
Wir fordern ein entschiedenes Handeln von Seiten der Behörden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und zukünftige Angriffe zu verhindern. Ebenso appellieren wir an die Zivilgesellschaft, öffentlich und klar Stellung gegen Hass und Gewalt zu beziehen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Rassismus, Hetze und Gewalt in unserer Gesellschaft weiter Fuß fassen.
Gemeinsam werden wir weiterhin für eine offene, bunte und gerechte Gesellschaft kämpfen, in der Hass und Gewalt keinen Platz haben.