Züge statt Waffen: Linke fordert weiter Eisenbahnen „Made in Görlitz“

Im Vorfeld der am 5. Februar geplanten Pressekonferenz der Konzerne Alstom und KNDS über »aktuelle Entwicklungen und die Zukunft des Standortes Görlitz« mit Bundeskanzler Olaf Scholz kritisieren Die Linke Sachsen und Die Linke Görlitz die offenbar geplante Umwandlung des traditionsreichen „Waggonbau Görlitz“ in eine Rüstungsfabrik.

Dazu erklärt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen:

„Seit über 175 Jahren werden in Görlitz Eisenbahnen produziert. Das Werk gilt als der Geburtsort der Doppelstockzüge. Nun soll diese lange Tradition ein jähes Ende finden. Und noch mehr: Die zivile Eisenbahn-Produktion soll durch eine Panzer-Schmiede ersetzt werden. Dabei ist die Notwendigkeit für einen starken Eisenbahnbau wichtiger denn je: Wenn wir Mobilität für alle Menschen fördern und die Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen wollen, muss der Fokus klar auf der Schiene liegen. Es ist ein unbeschreibliches Versagen der Landes- und Bundespolitik, dass sie es nicht geschafft hat, diesen Standort in seiner jetzigen Form zu erhalten.“

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender von Die Linke Görlitz, ergänzt:

„Wir stehen an der Seite der rund 700 Beschäftigten in Görlitz. Für sie ist es gut, dass die Produktion am Standort fortgesetzt wird. Zugleich gilt: Jede Waffe findet ihren Krieg. Dass Bundeskanzler Scholz sich offenbar dafür feiern lassen möchte, dass in Görlitz bald Panzerteile vom Band rollen, ist unerträglich. Die Vorschläge zur Förderung des Eisenbahnbaus in Görlitz liegen seit Jahren auf dem Tisch. So hätte der Staat etwa in den Schienentestring TETIS investieren können. Man muss daher unterstellen, dass die Regierenden die zivile Fertigung vorsätzlich zugunsten der Waffenproduktion aufgegeben haben. Für uns als Linke ist aber klar: Deutschland, Sachsen und Görlitz müssen friedens- und nicht kriegstüchtig werden. Wir kämpfen daher weiter für einen Erhalt des Eisenbahnbaus am Standort Görlitz.“

Die Linke Görlitz hat für den 5. Februar 2025 um 8:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Waggonbau Görlitz angemeldet, wo die Pressekonferenz stattfinden wird. Vor dem Hintergrund der Aufrufe rechter Gruppen, einschließlich der Freien Sachsen, ebenfalls zu demonstrieren, stellt Gerhard Emil Fuchs-Kittwoski, Direktkandidat der Linken in Görlitz, klar:

„Wir sagen klar: Ein Überfall auf ein anderes Land darf niemals still hingenommen werden. Wir sagen aber auch: Immer mehr Waffen lösen keinen Konflikt. Es braucht ernsthafte diplomatische Bemühungen um den Frieden in der Welt. Das erfordert aber auch die konsequente Bekämpfung von Nationalismus und Faschismus. Es kann keinen gerechten Frieden mit Rechtsextremen und Faschisten geben. Insofern können wir nicht an der Seite ebenjener für den Frieden kämpfen.“