Vereinsförderung Buntes Meißen e.V. gestrichen – CDU unterstützt erneut die AfD im Meißner Stadtrat bei der Abstimmung

Der Kreisverband Die Linke Meißen zeigt sich tief besorgt über die Entwicklungen in der öffentlichen Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses der Stadt Meißen am Montag, dem 07. April 2025. Dort wurde über die Vereinsförderung im Bereich Soziales für das laufende Jahr entschieden. Besonders irritierend ist der Umgang mit dem Verein Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V., dessen Antrag auf Förderung nur unzureichend gewürdigt wurde – obwohl er nachweislich seit Jahren eine tragende Säule zivilgesellschaftlicher Arbeit in der Stadt darstellt.

Insgesamt hatten elf soziale Vereine für das Jahr 2025 Fördermittel beantragt. Üblicherweise werden solche Listen en bloc, also in ihrer Gesamtheit, abgestimmt – wie es auch zuvor bei den Listen der Kinder- und Jugend- sowie der Sportvereine ohne Diskussion geschehen war. Doch erneut – wie bereits im September 2024 – beantragte René Jurisch, Stadtrat der AfD, eine Einzelabstimmung über die Liste der sozialen Vereine. Sein Antrag zielte ausdrücklich auf die Förderung von Buntes Meißen ab, wie er auch offen in der Sitzung erklärte.

Der Antrag auf Einzelabstimmung wurde angenommen. Daraufhin wurde über jeden der elf Vereine einzeln abgestimmt. Während zehn Vereine mehrheitlich, teils einstimmig, die beantragte Förderung zugesprochen bekamen, kam es bei der Abstimmung über Buntes Meißen zu einem politisch aufschlussreichen Abstimmungsverhalten: Die beiden AfD-Mitglieder sowie ein CDU-Stadtrat stimmten gegen die Förderung. Zwei Mitglieder votierten dafür, zwei weitere enthielten sich. Damit wurde dem Verein eine Förderung versagt – obwohl das Familienamt eine Bewilligung von 1.500 Euro empfohlen hatte (beantragt waren 2.500 Euro).

Dieses Ergebnis offenbart nicht nur eine bedenkliche politische Konstellation, sondern wirft auch ein Schlaglicht auf das zunehmend problematische Verhältnis konservativer Kräfte zur demokratischen Zivilgesellschaft. Dass ausgerechnet jene Stimmen, die sich öffentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bekennen, einem gemeinnützigen Verein wie Buntes Meißen die Unterstützung verweigern, ist ein alarmierendes Signal für alle, die sich tagtäglich für Integration, Teilhabe und demokratische Kultur einsetzen.

Der Vorstand des Vereins äußerte sich im Nachgang enttäuscht, aber nicht überrascht: Die Ablehnung seitens der AfD sei angesichts der bekannten verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser Partei nicht unerwartet. Besorgniserregend sei jedoch die Tatsache, dass auch Stimmen aus der CDU sowie durch Enthaltungen aus dem bürgerlichen Lager (ULM/FBBM/FDP) dazu beigetragen haben, dass Integrationsarbeit vor Ort nun akut gefährdet ist.

Dazu erklärt Stefan Hartmann, Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke:

„Die kommunale Finanznot gibt der extremen Rechten auch in der Kommunalpolitik vermeintliche Argumente an die Hand, um Druck auf zivilgesellschaftliche Akteure auszuüben und deren Arbeit zu erschweren, wenn nicht gar zu beenden. Dagegen müssen die demokratischen Kräfte zusammenstehen – insbesondere die CDU steht in der Verantwortung, das Kalkül der gesichert rechtsextremen AfD zu durchkreuzen.

Organisationen wie Buntes Meißen setzen sich vor Ort dafür ein, dass zugewanderte Menschen in der Gesellschaft ankommen, hier arbeiten und sich eine Existenz aufbauen können. An dieser Integrationsleistung hat die ganze Gesellschaft ein großes Interesse – mit Ausnahme der extremen Rechten. Diese lebt davon, dass Probleme ungelöst bleiben, und vertritt eine verantwortungslose Politik der Abschottung, die Wohlstand kostet.

Auch im Landtag tritt Die Linke dafür ein, dass die demokratische Zivilgesellschaft weiter gefördert wird. Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie akut bedroht ist und immer mehr Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren. Tausende Ehrenamtliche engagieren sich dort, wo der Staat nicht helfen will oder kann. Der Dank darf nicht sein, dass man sie hängenlässt!“

Der Kreisverband Die Linke Meißen stellt sich entschieden hinter die Arbeit von Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V.. Der Verein ist ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Gefüges in der Stadt und verdient Respekt, Anerkennung und eine verlässliche Förderung – nicht politische Ausgrenzung. Wir fordern alle demokratischen Kräfte in Stadt und Kreis auf, sich klar gegen rechte Einflussnahme zu positionieren und zivilgesellschaftliches Engagement aktiv zu stärken.