Am Sonntag, 27.02.2022, trafen in einer außerordentlichen Ältestenratssitzung die Fraktionsvorsitzenden der Radebeuler Stadtratsfraktionen zusammen. Nach der Invasion Putins in die Ukraine waren besonders die Sorgen um unsere Partnerstadt Obuchiw im Regierungsbezirk Kiew groß.
weiterlesen "Resolution der Solidarität mit unserer Partnerstadt Obuchiw"
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Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag erklärt gemeinsam mit dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen:
weiterlesen "Putin stoppen, Kriegstreiber sanktionieren, Kriegsopfern helfen – demokratische Widerstandskraft statt Wettrüsten!"
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Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind erschreckend. Ein kriegerischer Flächenbrand in Europa scheint möglich. Als Friedenspartei lehnen wir den Bruch des Völkerrechts und militärische Aggression als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.
weiterlesen "Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung"
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Heute beschließt die Kenia-Koalition im Landtag ihre Kommunalrechtsnovelle. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze, erklärt dazu:
weiterlesen "Mirko Schultze: Die Bürgerinnen und Bürger ermächtigen, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen!"
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Die Linksfraktion schlägt Maßnahmen vor, um den Sächsischen Familienpass attraktiver auszugestalten (Drucksache 7/8994). Der Pass ermöglicht den kostenlosen Besuch bestimmter Einrichtungen des Freistaates, etwa von Museen, Burgen und Schlössern.
weiterlesen "Susanne Schaper: Sächsischen Familienpass attraktiver machen!"
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Am 15. September 2021 hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären. Ihre Begründung: Junge Menschen in Europa hätten während der Covid-19-Pandemie aus Rücksicht für andere auf Vieles verzichtet. Junge Menschen sollten daher in den Fokus gerückt werden und eine gute Perspektive für ihr Leben bekommen.
weiterlesen "Anna Gorskih, Marika Tändler-Walenta: Die Chancen des Europäischen Jahrs der Jugend 2022 nutzen – was macht der Freistaat?"
weiterlesen "Anna Gorskih, Marika Tändler-Walenta: Die Chancen des Europäischen Jahrs der Jugend 2022 nutzen – was macht der Freistaat?"
Am Mittwoch, dem 02. Februar 2022 findet die nächste Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE), statt.
weiterlesen "Sprechstunde mit Dr. André Hahn (MdB)"
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Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, schnellstmöglich eine landesweite Strategie für den Umgang mit der Impfpflicht in Gesundheitsberufen zu vereinbaren (Drucksache 7/8855).
weiterlesen "Susanne Schaper (MdL) zur Impfpflicht: Gesundheitsversorgung hat keine Personalreserven – Umgang mit Impfpflicht klären und sie notfalls aussetzen!"
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