Nachrichten
Heute beschließt die Kenia-Koalition im Landtag ihre Kommunalrechtsnovelle. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze, erklärt dazu:
weiterlesen "Mirko Schultze: Die Bürgerinnen und Bürger ermächtigen, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen!"
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Die Linksfraktion schlägt Maßnahmen vor, um den Sächsischen Familienpass attraktiver auszugestalten (Drucksache 7/8994). Der Pass ermöglicht den kostenlosen Besuch bestimmter Einrichtungen des Freistaates, etwa von Museen, Burgen und Schlössern.
weiterlesen "Susanne Schaper: Sächsischen Familienpass attraktiver machen!"
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Am 15. September 2021 hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären. Ihre Begründung: Junge Menschen in Europa hätten während der Covid-19-Pandemie aus Rücksicht für andere auf Vieles verzichtet. Junge Menschen sollten daher in den Fokus gerückt werden und eine gute Perspektive für ihr Leben bekommen.
weiterlesen "Anna Gorskih, Marika Tändler-Walenta: Die Chancen des Europäischen Jahrs der Jugend 2022 nutzen – was macht der Freistaat?"
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Am Mittwoch, dem 02. Februar 2022 findet die nächste Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE), statt.
weiterlesen "Sprechstunde mit Dr. André Hahn (MdB)"
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Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, schnellstmöglich eine landesweite Strategie für den Umgang mit der Impfpflicht in Gesundheitsberufen zu vereinbaren (Drucksache 7/8855).
weiterlesen "Susanne Schaper (MdL) zur Impfpflicht: Gesundheitsversorgung hat keine Personalreserven – Umgang mit Impfpflicht klären und sie notfalls aussetzen!"
weiterlesen "Susanne Schaper (MdL) zur Impfpflicht: Gesundheitsversorgung hat keine Personalreserven – Umgang mit Impfpflicht klären und sie notfalls aussetzen!"
Heute gedenken wir den von rechten Freikorps ermordeten Opfern der Niederschlagung der Berliner Märzkämpfe, im besonderen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
weiterlesen "Zum Tod von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg"
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Zum Prioritätenantrag „Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie analysieren und durch Jugendarbeit und psychosoziale Begleitung entgegenwirken" sagt Anna Gorskih, Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik:
weiterlesen "Anna Gorskih: Koalition am Ende des zweiten Pandemiejahres aufgewacht – jetzt muss sie Kindern und Jugendlichen endlich helfen!"
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Die neuerlichen Tariferhöhungen im ÖPNV sind ökologisch ein völlig falsches und insbesondere aus sozialer Sicht auch ein absolut inakzeptables politisches Signal. Kein Zweifel: Busse und Bahnen müssen das Rückgrat der notwendigen Verkehrswende sein, um individuelle Automobilnutzung zu reduzieren.
weiterlesen "Pressemitteilung: Kreistagsfraktion stellte Antrag gegen Tariferhöhungen im VVO"
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