Pressemitteilungen
Mit der Wohngeldreform der Ampel-Koalition droht 41 sächsischen Gemeinden eine Herabstufung der Mietstufe – und Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld damit eine faktische Wohngeldkürzung. Auch in Radebeul droht eine Kürzung.
weiterlesen "Wohngeldreform: Auch in Radebeul droht Kürzung!"
weiterlesen "Wohngeldreform: Auch in Radebeul droht Kürzung!"
Herr Mallek schrieb zum letzten Kreistag - Der Wumms ist ausgeblieben.
Hier meine Antwort.
Herrn Mallek muss ich ernsthaft widersprechen.
Der Wumms ist da! Nur ist es sicher einer mit anderem Inhalt als von ihm gedacht.
Der Wumms das sind Sorgen und Ängste vieler einfacher Leute, ihre Rechnungen in der Zukunft nicht mehr bezahlen zu können. Der Wumms sind die Existenzängste vieler Unternehmen aufgrund der Energiekrise. Die ersten Unternehmenspleiten im Landkreis sind schon da.
Und dieser Wumms bringt auch den Landkreis Meißen in eine …
weiterlesen "Von wegen der Wumms ausgeblieben"
weiterlesen "Von wegen der Wumms ausgeblieben"
Bei der gestrigen Kreistagssitzungen des Meißner Kreistages wurde eine Resolution mit den Stimmen von CDU, AfD, FDP, Freie Wähler und NPD verabschiedet, welche sich an den sächsischen Landtag und den Bundestag richtet.
weiterlesen "Stellungnahme der Kreisräte Sören Skalicks (Fraktion DIE LINKE) und Martin Oehmichen (Fraktion GRÜNE/SPD) zur gestrigen durch den Kreistag verabschiedeten »Resolution zur finanziellen Ausstattung der Landkreise«"
weiterlesen "Stellungnahme der Kreisräte Sören Skalicks (Fraktion DIE LINKE) und Martin Oehmichen (Fraktion GRÜNE/SPD) zur gestrigen durch den Kreistag verabschiedeten »Resolution zur finanziellen Ausstattung der Landkreise«"
Zur Diskussion über die mögliche Einstufung des Puschkinplatzes in Riesa als ein „verrufener" bzw. „gefährlicher Ort“ erklären Abgeordnete und lokale Politiker von DIE LINKE ihre Ablehnung.
weiterlesen "Pressemitteilung: Juliane Nagel, Anna Gorskih und Christoph Giesler (DIE LINKE): „Weg mit der verrufenen Praxis der Polizeiwillkür! – Warum der Puschkinplatz kein „verrufener Ort“ ist.«"
weiterlesen "Pressemitteilung: Juliane Nagel, Anna Gorskih und Christoph Giesler (DIE LINKE): „Weg mit der verrufenen Praxis der Polizeiwillkür! – Warum der Puschkinplatz kein „verrufener Ort“ ist.«"
Samstag, 10.September. Der Verein „Buntes Meißen“ e.V. hatte auf den Hof der Roten Schule zu einem interkulturellen Festival eingeladen. Musiker*innen und Tänzer*innen unter anderem aus dem Iran und der Ukraine zeigten ihre künstlerischen Beiträge.
weiterlesen "DIE LINKE gemeinsam mit dem Bunten Meißen e.V. gegen Rassismus"
weiterlesen "DIE LINKE gemeinsam mit dem Bunten Meißen e.V. gegen Rassismus"
DIE LINKE. Sachsen
Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung dazu auf, die Krise der Jugendhilfe zu analysieren und Schritte zu unternehmen, um mehr Personal für Heime, Beratungsstellen und weitere Einrichtungen zu gewinnen (Drucksache 7/9842). Dazu hörte der Sozialausschuss gestern Sachverständige. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Anna Gorskih erklärt:
Krise in der Jugendhilfe endlich angehen – alle jungen Leute sollen gut und gesund aufwachsen können!
„Die Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen ist leider noch weit davon entfernt, …
weiterlesen "Anna Gorskih: Mehr Geld für Jugendhilfe in den Kommunen!"
weiterlesen "Anna Gorskih: Mehr Geld für Jugendhilfe in den Kommunen!"
Die Inflation trifft sehr viele Menschen sehr hart, so auch die meisten der bundesweit 2,9 Millionen Studierenden, von denen etwa 104.000 in Sachsen lernen. Entlastung bleibt bisher aus. Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt:
weiterlesen "Anna Gorskih: Staats- und Bundesregierung unbeeindruckt von der Notlage der Studierenden – Inflationsausgleich jetzt!"
weiterlesen "Anna Gorskih: Staats- und Bundesregierung unbeeindruckt von der Notlage der Studierenden – Inflationsausgleich jetzt!"
Ab dem 1. September ist ein Teil der aus der Ukraine geflohenen Kriegsopfer von Abschiebung bedroht. Wer vor mehr als 90 Tagen einreiste und noch keinen Aufenthaltstitel in Deutschland beantragt hat, rutscht laut der „Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-Verordnung" in die Ausreisepflicht. Betroffen sind Drittstaatsangehörige mit befristetem Aufenthalt, also jene, die ohne dortige Staatsbürgerschaft in der Ukraine gelebt, gearbeitet oder studiert hatten.
weiterlesen "Juliane Nagel, Anna Gorskih: Einige aus der Ukraine geflohene Kriegsopfer sind ab September von der Abschiebung bedroht!"
weiterlesen "Juliane Nagel, Anna Gorskih: Einige aus der Ukraine geflohene Kriegsopfer sind ab September von der Abschiebung bedroht!"