Am 9. Juni 2024 werden die Weichen für die Kommunalpolitik der nächsten fünf Jahre gestellt – und Sie dürfen mitentscheiden, in welche Richtung Meißen sich entwickeln soll.
Darum werben wir um Ihre Stimmen für unsere vier Kandidat*innen, um Meißen wirtschaftlich, sozial und kulturell in eine Zukunft mit Optimismus, Freude, hohem Selbstwert und viel Kraft zu führen!
Gemeinsam machen wir Meißen zu einem Leuchtturm in der gesamten Region!
Um diese Ziele zu erreichen, hat Die Linke Ortsverband Meißen am 8. April 2024 folgendes Wahlprogramm beschlossen:
Wahlprogramm der Partei Die Linke Ortsverband Meißen
zur Kommunalwahl 2024
Die Linke ist die Partei für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Toleranz in der Gesellschaft. Wir Linke lehnen jede Art von Gewalt ab. Meinungsdifferenzen sollen auf sachlicher Basis ausgestritten werden können. Es gilt der Respekt der Meinung gegenüber dem Anderen.
Meißen ist und bleibt eine weltoffene Stadt die nicht zuletzt maßgeblich vom nationalen und internationalen Tourismus lebt.
Markant für unser soziales Engagement sind Hilfen für sozial Benachteiligte. Sach- und Geldspenden werden wir auch weiterhin wie zum Beispiel für das Obdachlosenheim organisieren. Wichtig für uns ist, auch den Helfern zu helfen. In der Coronazeit hat der Bundesverband sich ausdrücklich für eine deutlich bessere Vergütung von Pflegekräften eingesetzt. Wir Meißner Linke haben mit kleinen Sachspenden z.B. zu Feiertagen Altenpfleger und Krankenpfleger gedankt.
Nach wie vor setzen wir Linke uns dafür ein, dass die Beschlüsse der Stadtverwaltung und des Stadtparlamentes für jeden Meißner nachvollziehbar sind. Wir brauchen das „Gläserne Rathaus“. Das betrifft natürlich auch die Einbeziehung der Bürger der Stadt zu vorgesehenen Neubaukomplexen der Stadt.
Nicht gegen die Migranten, sondern mit ihnen wollen wir dem Arbeitskräftemangel in allen Lebensbereichen des Kreises entgegentreten. Dazu gehört neben einer solidarischen Willkommenskultur auch die Förderung zum Eintritt in das Berufsleben. Wir unterstützen alle Aktivitäten der schnellstmöglichen Integration von Asylsuchenden auf dem Arbeitsmarkt. Als wesentlich betrachten wir dabei auch unterstützende Maßnahmen für das betriebliche Management von Klein- und mittelständischen Unternehmen wie Englisch-Kurse an Volkshochschulen, IHK, HWK und anderen Bildungsträgern zum Abbau von Sprachbarrieren.
Wir Meißner Linke sind ausdrücklich für jede demokratische Form des Widerstandes gegen Hass und Rassismus. Deshalb werden wir auch weiterhin freie Täger der Jugendhilfe und gemeinnützige Vereine wie zum Beispiel „Buntes Meißen“ unterstützen.
Die demografische Entwicklung macht auch vor Meißen nicht halt. Dienstleitungs- und Versorgungsunternehmen müssen sich diesen neuen Anforderungen stellen. So ist z.B. die Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtgebieten wie dem Plossen, der Nossener Straße, Korbitz und Spaar, mittels „Automatischer Einkaufsshops“ ein dringendes Erfordernis. Meißen muss die Stadt der kurzen Wege werden. Medizinische Versorgungseinrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten müssen auch für die Bürger der „eingemeindeten“ Kommunen gut erreichbar werden.
Wir Meißner Linke wollen das Verkehrskonzept der Stadt Meißen weiter vorantreiben. Es soll Maßnahmen enthalten, die zur Entlastung des Straßenverkehrs und damit auch des Lärms, des CO₂ und des Feinstaubes führen. Dazu sind auch an den Verkehrsschwerpunkten stationäre Messungen durchzuführen. Die Messergebnisse müssen im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht werden. Wir sind für eine ganzheitliche Förderung und Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und den beschleunigten Ausbau des Radverkehrsnetzes vor allem für den Alltagsradverkehr.
Die Vielfalt von kulturellen und sportlichen Angeboten und Veranstaltungen werden wir nach wie vor aktiv unterstützen. Natürlich gilt das auch für Vorbereitung des 1100-jährigen Bestehens der Stadt Meißen im Jahre 2029. Meißen wird mit uns eine Stadt der kulturellen und sportlichen Vielfalt.
Wir Linke sehen in der zielgerichteten Unterstützung unserer Gartenvereine und aktive Patenschaften von Betrieben und Schulen wesentliche Einflussmöglichkeiten zum Schutz von Natur und Umwelt.
Gute Sozialpolitik und Daseinsvorsorge, Demokratie und solidarisches Miteinander sind für uns die beste Kriminalitätsprävention. Kommunale Ordnungs- und Sicherheitspolitik muss einerseits das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst nehmen, darf aber andererseits nicht in eine sicherheitspolitische Abwärtsspirale geraten, die zu immer schärferen Maßnahmen führt.
Beraten und beschlossen am
8. April 2024
Unsere Kandidierenden
Cornelia Schubert, 56 Jahre, Altenpflegerin
Jessica Hamann, 32 Jahre, Sozialarbeiterin
Ulrich Köhler, 69 Jahre, Diplom-Ingeneur
Jakob Scheller, 40 Jahre, Produktionshelfer
