Schlagwort: Landtag
Zur Diskussion über die mögliche Einstufung des Puschkinplatzes in Riesa als ein „verrufener" bzw. „gefährlicher Ort“ erklären Abgeordnete und lokale Politiker von DIE LINKE ihre Ablehnung.
weiterlesen "Pressemitteilung: Juliane Nagel, Anna Gorskih und Christoph Giesler (DIE LINKE): „Weg mit der verrufenen Praxis der Polizeiwillkür! – Warum der Puschkinplatz kein „verrufener Ort“ ist.«"
weiterlesen "Pressemitteilung: Juliane Nagel, Anna Gorskih und Christoph Giesler (DIE LINKE): „Weg mit der verrufenen Praxis der Polizeiwillkür! – Warum der Puschkinplatz kein „verrufener Ort“ ist.«"
DIE LINKE. Sachsen
Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung dazu auf, die Krise der Jugendhilfe zu analysieren und Schritte zu unternehmen, um mehr Personal für Heime, Beratungsstellen und weitere Einrichtungen zu gewinnen (Drucksache 7/9842). Dazu hörte der Sozialausschuss gestern Sachverständige. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Anna Gorskih erklärt:
Krise in der Jugendhilfe endlich angehen – alle jungen Leute sollen gut und gesund aufwachsen können!
„Die Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen ist leider noch weit davon entfernt, …
weiterlesen "Anna Gorskih: Mehr Geld für Jugendhilfe in den Kommunen!"
weiterlesen "Anna Gorskih: Mehr Geld für Jugendhilfe in den Kommunen!"
Ab dem 1. September ist ein Teil der aus der Ukraine geflohenen Kriegsopfer von Abschiebung bedroht. Wer vor mehr als 90 Tagen einreiste und noch keinen Aufenthaltstitel in Deutschland beantragt hat, rutscht laut der „Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-Verordnung" in die Ausreisepflicht. Betroffen sind Drittstaatsangehörige mit befristetem Aufenthalt, also jene, die ohne dortige Staatsbürgerschaft in der Ukraine gelebt, gearbeitet oder studiert hatten.
weiterlesen "Juliane Nagel, Anna Gorskih: Einige aus der Ukraine geflohene Kriegsopfer sind ab September von der Abschiebung bedroht!"
weiterlesen "Juliane Nagel, Anna Gorskih: Einige aus der Ukraine geflohene Kriegsopfer sind ab September von der Abschiebung bedroht!"
Zum Armutsbericht 2022 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach 13,8 Millionen Menschen in Deutschland und 17,1 Prozent der sächsischen Bevölkerung arm sind,erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik:
weiterlesen "Susanne Schaper zum Armutsbericht 2022: Gerechtigkeit schaffen und diejenigen entlasten, die Entlastung brauchen!"
weiterlesen "Susanne Schaper zum Armutsbericht 2022: Gerechtigkeit schaffen und diejenigen entlasten, die Entlastung brauchen!"
Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen hat der Kulturausschuss heute dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/9862) zum Kauf des Kornhauses abzulehnen.
weiterlesen "Franz Sodann: Koalition stimmt gegen Auftrag an die Regierung, das Kornhaus zu kaufen – Freistaat muss trotzdem jetzt handeln!"
weiterlesen "Franz Sodann: Koalition stimmt gegen Auftrag an die Regierung, das Kornhaus zu kaufen – Freistaat muss trotzdem jetzt handeln!"
Das historische Kornhaus auf dem Meißener Burgberg steht im Juli erneut zur Zwangsversteigerung. Es ist derzeit im Privateigentum. Die Linksfraktion fordert (Drucksache 7/9862) die Staatsregierung auf, die Zwangsversteigerung abzuwenden und das Gebäude für den Freistaat zu erwerben. Dazu soll sie unverzüglich mit den Eigentümern sowie mit der Stadt Meißen verhandeln.
weiterlesen "Franz Sodann: Zwangsversteigerung des Kornhauses auf dem Meißner Burgberg abwenden – der Freistaat sollte es kaufen!"
weiterlesen "Franz Sodann: Zwangsversteigerung des Kornhauses auf dem Meißner Burgberg abwenden – der Freistaat sollte es kaufen!"
Der Landtag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Einführung eines „Kinder- und Familienfreitags" als gesetzlicher Feiertag (Drucksache 7/6595). Dazu erklärt Anna Gorskih, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
weiterlesen "Anna Gorskih: Sachsens Familien sollen am ersten Juni-Freitag frei haben – Zeit füreinander ist das wertvollste Gut!"
weiterlesen "Anna Gorskih: Sachsens Familien sollen am ersten Juni-Freitag frei haben – Zeit füreinander ist das wertvollste Gut!"
Im April werden die Ticketpreise im VVO angehoben. Unsere Kreistagsfraktion hat damals im Kreistag dagegen gestimmt. Nun geht die Landtagsfraktion aufgrund der steigenden Sprit- und Energiepreise noch einen Schritt weiter.
weiterlesen "Marco Böhme: Sofortmaßnahmen gegen hohe Sprit- und Energiepreise nötig – ÖPNV vorübergehend kostenfrei für alle!"
weiterlesen "Marco Böhme: Sofortmaßnahmen gegen hohe Sprit- und Energiepreise nötig – ÖPNV vorübergehend kostenfrei für alle!"